Kleinkläranlagen: Stadt will Leerungsrhythmus ändern


Hattingen/Ruhr. Die Stadt geht eine Änderung der Vorschriften über die Leerung von vollbiologischen Kleinkläranlagen an. Noch im Frühjahr soll die Politik über eine entsprechende Satzungsänderung beraten, so die Verwaltung in einer Presseaussendung.

Bürgermeisterin Dagmar Goch hatte einiger Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft zum Anlass genommen, in der Verwaltung Regeln, Vorschriften und Erfahrungen, die sich auf den Leerungsintervall bei vollbiologischen Kläranlagen beziehen, auswerten zu lassen. Nach internen Beratungen war klar, dass ein Rhythmus von drei Jahren möglich ist und einen guten Kompromiss zwischen umwelthygienischer Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit ermöglicht.

Die bisher geltende Satzung sieht eine jährliche Leerung vor. In der Praxis wurde allerdings gestützt durch einen Beschluss des Bauauschusses vom 23.11.2006 die „bedarfsgerechte Leerung“ zugelassen.  „Das heißt, diese Kleinkläranlagen sind bei Bedarf, mindestens im zweijährigen Abstand, zu entleeren. Die Festlegung auf den zweijährigen Abstand erfolgt auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes.“ hieß es in der Vorlage der Verwaltung.

Die Vorgabe eines Mindest-Entsorgungsturnus für die vollbiologischen Kleinkläranlagen dient der haftungsrechtlichen Absicherung der Stadt und zur Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht. Die Verwaltung plant, die Satzung komplett zu überarbeiten und der Politik möglichst noch im Frühjahr vorzulegen.

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Kategorien: Aus der Stadtverwaltung, Kommunalpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

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