Auch Hattingen an Verfassungsbeschwerde beteiligt


(red) Auch die vier Ennepe-Ruhr- Kommunen Hattingen, Breckerfeld, Ennepetal und Herdecke wehren sich gemeinsam mit insgesamt fast 90 Städten in Deutschland gegen angeblich überhöhte Kosten für die deutsche Einheit. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die Städte in NRW jährlich 800 Millionen Euro in den Aufbau Ost stecken sollen – bis 2019. Angesichts der desolaten Lage der Kommunalfinanzen sei dies absolut inakzeptabel, heißt es vom Städtetag Nordrhein Westfalen.

„Wir wehren uns gegen die überhöhte Beteiligung der Kommunen an den Kosten der Deutschen Einheit. Die Kommunen in NRW fordern eine nachvollziehbare und inhaltlich überzeugende Abrechnung der einheitsbedingten Lasten“, erklärten der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Dr. Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein, und der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider.

Obwohl das Land mittlerweile sogar Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich erhält (im Jahr 2010 mehr als 350 Millionen Euro), unterstellt es im Einheitslastenabrechnungsgesetz statt dessen Belastungen in Höhe von etwa 800 Millionen Euro jährlich, die es bis zum Jahr 2019 fortschreibt. Die Beteiligung der Kommunen an diesen fingierten Lasten würde bis zum Ende des Solidarpakts zu kommunalen Überzahlungen in einer Gesamthöhe von rund 2 Milliarden Euro führen, so die kommunalen Spitzenverbände.

„Angesichts der ohnehin schon desolaten Lage der Kommunalfinanzen ist diese Berechnung absolut inakzeptabel und führt alle Bemühungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ad absurdum“, so die Hauptgeschäftsführer weiter. Die Verfassungsbeschwerde werde daher von weiteren 142 Städten und Gemeinden finanziell und ideell unterstützt. Auch die Kreise haben ihre Solidarität erklärt.

„Wir begrüßen, dass die neue Landesregierung eine Stundung der Abrechnung der Einheitslasten bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs angekündigt hat. Ein Methodenwechsel zu Lasten der Kommunen – zwanzig Jahre nach Herstellung der Deutschen Einheit – widerspricht geltendem Recht und ist ‚Politik nach Kassenlage’“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände.

Advertisements
Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr, Kommunalpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

Beitragsnavigation

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: