SPD: „CDU verabschiedet sich aus der Kreispolitik“


(red) Olaf Schade, der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion zeigt sich enttäuscht über den Vorschlag der CDU im Kreis, die Kreisumlage mit Kassenkrediten auf 45 Prozent festzuschreiben. „Die Haushaltsnot in den Städten und im Kreis liegt im Wesentlichen am ungebremsten Anstieg der Sozialkosten, die vom Bund auf die Kommunen überwälzt werden“, so Schade in einer Presseaussendung.

Dies könne die kommunale Familie nicht selbst lösen. In einer parteiübergreifenden Haushaltskommission hätten alle Parteien im Kreis die Ausgaben genau unter die Lupe genommen und nach jahrelangen Sparrunden keine großen Einsparmöglichkeiten mehr gefunden. „Wenn jetzt weiter gekürzt wird, geht das noch weiter an die Substanz“ erläutert der Vorsitzende. Schon die Vorschläge, im Nahverkehrsangebot Kürzungen durchzuführen, hätten zu Proteststürmen in den Städten geführt, die die SPD nicht ignorieren werde. Konkrete Einsparungen habe die CDU weder in der Haushaltskommission noch jetzt vorgelegt – mit einer Ausnahme: Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren in der Kreisverwaltung.

„Dies ist ungerecht und scheinheilig“ empört sich Schade. Beim Vergleich der Personalausgaben der Verwaltungen nehme der EN- Kreis nach der unabhängigen Bewertung der Gemeindeprüfungsanstalt eine Spitzenstellung an Sparsamkeit ein und schneide besser ab, als viele Städte im Kreis. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung trügen schon seit Jahren ihren Anteil an den Einsparungen. Schade: „Wir wünschen dem Landrat viel Erfolg bei den Verhandlungen mit der Landesregierung, die Mittel für die Rückzahlungen von Wohngeldzuschüssen an das Land auf mehrere Jahre zu verteilen.“ Wenn das zu einer Kreisumlage von 45 Prozent führt, freue die SPD das, so Schade. Eine künstliche Senkung der Kreisumlage durch noch mehr Kredite, die dann dauerhaft nicht mehr zu tilgen sind oder durch unzulässige Buchungstricks bei der Rückzahlung der Landeszuschüsse werde die SPD nicht mitmachen.

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Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr, Kommunalpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

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