EN-Kreis zahlt 2011 rund 1.980.961 Euro weniger an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe


(lwl). Zwar steigt der Hebesatz für den ‚Mitgliedsbeitrag‘ der 27 westfälisch-lippischen Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) 2011 von 15,2 auf 15,7 Prozent. So hat es am gestrigen Donnerstag, 24. februar 2011, in Münster die LWL-Landschaftsversammlung mit großer Mehrheit bei der Verabschiedung des Verbandshaushalts für das laufende Jahr beschlossen.

Dennoch müssen Westfalens Kreis- und Stadtkämmerer insgesamt rund 18,4 Millionen Euro weniger an den Verband überweisen als im Vorjahr. Der Grund: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat vielerorts zu einem Rückgang der Steuern geführt. Dadurch ist die Bemessungsgrundlage für die Landschaftsumlage gesunken. Der Ennepe Ruhr Kreis wird somit 2011 wahrscheinlich 58.669.279,92 Euro anweisen und damit 1.980.961,17 Euro weniger als noch 2010.

Unter dem Strich wird der LWL somit rund 1,53 Milliarden Euro an Landschaftsumlage einnehmen (Vorjahr rund 1,55 Milliarden). Dabei werde es bei den LWL-Mitgliedskreisen und -städten teils deutliche Unterschiede zwischen finanziellen Entlastungen und Mehrbelastungen geben, hieß es. So werde etwa der Kreis Gütersloh um gut fünf Millionen Euro entlastet, während die Stadt Gelsen-kirchen knapp vier Millionen Euro mehr zahlen müsse.

In seinem 2,4-Milliarden-Etat muss der Verband eine Einnahmelücke von rund 133 Millionen Euro schließen. Dazu soll er laut Landschaftsversammlungs-Beschluss seine so genannte Ausgleichs-rücklage einsetzen, also weitere Kredite aufnehmen. Mit dem Haushalt verabschiedeten die 101 Abgeordneten des ‚Westfalenparlaments‘ auch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung, das im laufenden Jahr insgesamt 40 Millionen Euro einbringen soll.

Es sei für die „weitere Finanzentwicklung mitentscheidend, dass sich die beiden Landschaftsverbände und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in NRW auf kostendämpfende Maßnahmen bei der Eingliederungshilfe verständigen können“, mahnte Klaus Baumann (CDU), Vorsitzender des LWL-Wirtschafts- und Finanzausschusses, in der Etatdebatte an.

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Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr | Hinterlasse einen Kommentar

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