Humme und Röspel: „Rente mit 67 verschieben“


Christel Humme und René Röspel (rechts) hatten Anton Schaaf zur Diskussion über die Rente mit 67 eingeladen. H1-Bild: Partei

(red) „Wir müssen die Rente mit 67 verschieben, weil es weder die Voraussetzungen noch die Akzeptanz dafür gibt.“ Dieses Fazit zog die SPD- Bundestagsabgeordnete Christel Humme aus einer Diskussion, zu der sie zusammen mit ihrem Kollegen René Röspel, dem SPD- Abgeordneten für den südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen, nach Witten ins Mondolino eingeladen hatte. Der rentenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, referierte über „Wege zu alter(n)sgerechter Arbeit und armutsfreier Rente“.

Es gehe nicht um die Finanzierung der Renten, machte Schaaf gleich zu Anfang deutlich: „Es geht um die Bezugszeiten.“ Die Anzahl der Erwerbstätigen sinke, während gleichzeitig die Zahl der Rentner steige. Es gebe mehrere Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Eine Beitragserhöhung ändere allerdings nichts, gefährde aber die Solidarität der Generationen. Auch eine Rentenkürzung komme für ihn nicht infrage. Nachdenken könne man über eine Erhöhung der Steuerzuschüsse, die aber heute schon bei 30 Prozent lägen.

Die Forderung, sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ zu streichen, weist Schaaf zurück: „Das sind vor allem Rentenansprüche, die man durch Erziehungszeiten erwirbt oder Geld, mit dem Reha-Maßnahmen finanziert werden, damit Menschen wieder arbeitsfähig und damit zu Beitragszahlern werden.“ Deshalb bleibe nur, das Eintrittsalter zu erhöhen, so die Partei in einer Pressemeldung..

Allerdings habe man bei dem Beschluss der großen Koalition, dieses Eintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, einige „wichtige Fragen“ nicht beantwortet, sagte Anton Schaaf: „Wir konnten sie auch nicht beantworten, weil sich CDU und CSU dagegen gesperrt haben.“ Dabei gehe es vor allem um die vorgezogene Rente bei Erwerbsminderung: „Für jemanden, der aus gesundheitlichen Gründen früher ausscheiden muss, bedeutet die Erhöhung des Renteneintrittsalters eine Kürzung der Rente.“ Diese Abschläge müssten weg, forderte Schaaf. Da die schwarz-gelbe Koalition zu keinen Änderungen bereit sei, habe die SPD eine Verschiebung beantragt.

Anton Schaaf warnte auch davor, dass die Altersarmut „erheblich“ zunehmen werde, wenn nicht deutlich gegen gesteuert werde: „Dazu gehört ein gesetzlicher Mindestlohn, aber der reicht natürlich bei weitem nicht aus.“ Die Tarifpolitik müsse gestärkt werden und „skrupellosen Arbeitgebern, die Menschen für drei oder vier Euro arbeiten lassen“, müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

Vier Prozent aller Rentnerinnen bekommen heute Grundsicherung, weil die Rente nicht reicht, sagte Christel Humme: „Diese Zahl wird zunehmen, wenn wir nicht gegensteuern“. Es müsse vor allem dafür gesorgt werden, dass wieder mehr Menschen in Rentenversicherung einzahlen und nicht, wie jetzt durch die schwarz-gelbe Regierung beschlossen, die Langzeitarbeitslosen auch noch heraus genommen werden. Vor allem aber müsse die Produktivitätssteigerung auch wieder zu angemessenen Lohnsteigerungen führen, sagte Humme: „Die deutschen Arbeitnehmer sind seit 15 Jahren davon abgekoppelt.“ Wenn es hier eine Lohnentwicklung wie in Europa gegeben hätte, gäbe es die Rentenprobleme heute nicht.

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Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr, Kommunalpolitik | 2 Kommentare

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2 Gedanken zu „Humme und Röspel: „Rente mit 67 verschieben“

  1. wolfgang1951

    Das vorliegende Gesetz sieht vor, noch vor dem endgültigen Inkrafttreten die Lage auf dem Arbeitsmarkt zu überprüfen. Die Grundlagen hierzu wurden schon damals ins Gesetz geschrieben. Heute wollen CDU und FDP von diesen Vorgaben nichts wissen. Die Verantwortung deshalb auf die Sozialdemokraten zu schieben, ist nicht nur der falsche Weg, er ist auch zu einfach. Die Arbeitgeber haben einfach nicht auf diese Situation reagiert. Genauso übrigens wie sie es mit dem Berufsnachwuchs machen. Und die CDU / FDP schaut heute zu und läßt der Wirtschaft freien Lauf in die Katastrophe.

  2. anpeko

    Das Gesülze der Frau Humme und anderer Sozialdemokraten über die Renten, das
    Renten- Eintrittsalter und über die Altersarmut kann ich schon nicht mehr hören!
    Wer hat den diese Sch… angezettelt?
    Angefangen mit der Agenda 2010 von Schröder und Steinmeier und dann vor allem Müntefering in der großen Koalition haben das doch verbrochen.
    Warum ging denn da nicht schon ein Aufschrei bei diesen ,,Genossen’’ los?
    Parteiaustritte und Gründung der Links Partei waren doch die Folgen.
    Um Wähler zurück zu gewinnen, geben sich Frau Humme und Co. jetzt richtig ,,sozial und bürgernah’’.
    Mich wundert das nicht, dass viele Wähler der SPD den Rücken kehren, oder nicht mehr zur Wahl gehen denn über soviel Scheinheiligkeit kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln.
    Glück Auf

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