Grüne fordern: „Rat darf Entscheidungsrecht über Sparmaßnahmen in Sprockhövel nicht abgeben“


(red) In Vorbereitung der Haupt- u. Finanzausschuss- Sitzung in Sprockhövel formulierten Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf ihrer letzten Fraktionssitzung einige Anträge für die Beratungen.

Zum einen geht es um die Rahmenvereinbarung zur Haushaltskonsolidierung: hier vermissen die Grünen neben einer geschlechtsneutrale Formulierung auch die Verpflichtung zu größtmöglicher Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Außerdem bestehen Bedenken, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, ein positives Eigenkapital zu erhalten…“. Hier soll das Wort „vertretbar“ eingefügt werden, denn die GRÜNEN legen Wert darauf, dass weiterhin die kommunale Selbstbestimmung zumindest einigermaßen erhalten bleibt. Dazu Britta Altenhein, Fraktionsvorsitzende: „Wir haben immer wieder die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen betont, aber das Entscheidungsrecht darüber, was wie gespart wird, darf der Rat nicht abgeben, das wäre verantwortungslos“.

Verantwortung für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung fordern die GRÜNEN auch beim Verkauf des Grundstücks an der von- Galen- Straße. Hier dürfe nicht einfach das höchste Gebot zählen, sondern der vom Stadtentwicklungsausschuss sinnvollerweise und einstimmig geforderten Bevorzugung einer Mehrgenerationenwohnanlage sollte Rechnung getragen werden.

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Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr, Kommunalpolitik, Sprockhövel | Hinterlasse einen Kommentar

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