Landrat Dr. Arnim Brux : „Nutzen Spielraum zugunsten der Städte und senken Hebesatz“


(pen) Der im Februar auf Bundesebene vereinbarte Kompromiss im Hartz IV Vermittlungsverfahren entlastet die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis. „Wir nutzen unseren Spielraum und geben mit der Vereinbarung verbundene positive Effekte für die Kreiskasse voll und ganz an die Kommunen weiter. Anfang dieser Woche haben wir die Mitglieder des Kreistages darüber informiert, dass wir quasi auf der Zielgeraden der Haushaltsverabschiedung 2011 einen Punktwert von 44,96 für die Kreisumlage vorschlagen“, freut sich Landrat Dr. Arnim Brux eine Woche vor der Kreistagssitzung (Montag, 21. März), in der über den Etat 2011 abgestimmt wird.

Im Vergleich zum im letzten Kreisausschuss Ende Februar diskutierten Hebesatz bedeutet die jetzige Marke für die Städte eine Entlastung um einen viertel Punkt. Mit Blick auf den im Dezember 2010 eingebrachten Entwurf liegen die 44,96 sogar um 1,71 Punkte niedriger. In Euro umgerechnet sind das rund 6 Millionen.

Zwar erkennt Brux die mit dem Hartz IV Kompromiss verbundenen ersten Entlastungen der Kommunen durch den Bund durchaus an. „Allerdings kann dies nur ein Anfang sein. Um finanziell wieder handlungsfähiger zu werden, müssen weitere Schritte folgen. Wir brauchen eine nachhaltige und andauernde Unterstützung, um die stetig steigenden Ausgaben im Sozialbereich bewältigen zu können.“

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Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr, Kommunalpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

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