Humme fordert „Abschalten statt Moratorium“


(red) „Atomkraft ist nicht beherrschbar. Diese Tatsache müssen wir endlich anerkennen und den Ausstieg aus dieser Risikotechnologie so schnell wie möglich vollziehen“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme. Auf Antrag der SPD wird der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung über die Abschaltung der gefährlichsten Meiler entscheiden.

Nach der namentlichen Abstimmung könne jeder Bundesbürger nachlesen, „ob die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP die Menschen im Land nur beschwichtigen wollen oder tatsächlich für das Abschalten stimmen“, meint Humme. Es müsse nach den schrecklichen Ereignissen in Japan selbst für die Regierungsfraktionen nun klar sein, dass wir uns nicht weiter dieser atomaren Gefahr aussetzen können.

Die acht ältesten und gefährlichsten Meiler in Deutschland vom Netz zu nehmen, sei jetzt der erste und wichtigste Schritt. Wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen wolle, müsse sie dafür auch rechtlich bindende Grundlagen schaffen, meint Christel Humme: „Ich befürchte aber, dass nach Ablauf des Moratoriums und nach den anstehenden Landtagswahlen alte Meiler wieder ans Netz gehen.“ Ohne eine gesetzliche Grundlage habe das von der Kanzlerin ausgerufene Moratorium keine rechtliche Wirkung, die Betreiber der Atomkraftwerke könnten sich auf das nach wie vor geltende Atomgesetz berufen.

Nach der von CDU-Umweltminister Röttgen vorgeschlagenen Regelung könnten die entstandenen Betriebsausfälle im Zweifelsfall sogar auf die Gesamtlaufzeit der uralten Meiler aufgeschlagen werden. „Das müssen wir verhindern“, fordert Christel Humme.

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