Kreisfinanzierung leidet unter Verteilungsfehlern


NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (3.v.l.) mit (v.l.n.r.) LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein, Gerhard Micosatt (Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik Bottrop), Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern), LKT-Vizepräsident Landrat Dr. Arnim Brux, LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff, LKT-Vizepräsident Landrat Thomas Hendele. H1-Foto: LKT-NRW

(pen) „Die Finanzierung der Städte und Gemeinden sowie der Kreise in Nordrhein-Westfalen basiert auf gravierenden Verteilungsfehlern. Die Zuweisung von Geldern durch das Land ist seit Jahrzehnten nicht transparent und nicht gerecht“.

Dies ist nach Auffassung von Landrat Dr. Arnim Brux eine der Kernaussagen eines Gutachtens, das jetzt in Düsseldorf vorgestellt und an NRW Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger übergeben wurde. Auftraggeber des 300-seitigen Druckwerks war der Landkreistag NRW, Autoren Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Forschungsgesellschaft für Raumfinanzpolitik Bottrop).

Zur Erinnerung. Im Unterschied zu Großstädten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden verfügen die Kreise über keine eigenen Steuereinnahmen, sondern finanzieren sich fast ausschließlich über die so genannte Schlüsselzuweisung des Landes und die Einnahmen aus der Kreisumlage, die die kreisangehörigen Städte an den Kreis überweisen. „Im Zusammenspiel dieser Finanzierungsmechanismen haben sich in den letzten Jahrzehnten erhebliche Unwuchten ergeben. Gelder, die eigentlich direkt in die Kreiskasse fließen müssten, werden zunächst an die Städte vergeben. Erst über den Umweg der Kreisumlage kommen sie dann bei uns an“, so Brux. Das damit verbundene Phänomen eines stetig steigenden Hebesatzes der Umlage führe Jahr für Jahr zu Konflikten zwischen Landräten und Bürgermeistern. „Dieser ist nur zu lösen, wenn das Land die Verteilung der vorhandenen Mittel zwischen Kreisen und Städten neu regelt“, formuliert Brux seine Forderung.

Die Einschätzung des Landrats wird vom bundesweit renommierten Finanz-Experten Junkernheinrich gestützt. Für ihn sind die Gelder, die das Land den Kreisen als so genannte Schlüsselzuweisungen zur Verfügung stellt, um ihre Aufgaben zu bewältigen, „nicht angemessen“, stünden im Widerspruch zur Verfassung des Landes und zur Rechtsprechung des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Auch Junkernheinrich sieht zahlreiche schwer wiegende Mängel im System. Hauptgrund dafür seien die explosionsartig steigenden Kosten im Sozialbereich, wo die Kreise 80 Prozent der Ausgabe zu tragen hätten. Junkernheinrich spricht von einem regelrechten „Verteilungskonflikt“. Nach seinen Berechnungen beträgt der Anteil der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kreise seit Jahren 11,7 %. Aufgrund des Anstiegs der Soziallasten müsste dieser Anteil aber bei 15,3% liegen. Das heißt, dass nach GfG 2010 den Kreisen rund 230 Mio. € mehr zustehen müssten. Landrat Dr. Brux: „Das bedeutet für den Ennepe-Ruhr-Kreis rund 7 Mio. €.“

Unabhängig von der Forderung, vorhandene Gelder in Zukunft gerechter aufzuteilen und dadurch die Kreisumlage zu senken, wiederholt Brux seine Forderung, den Kreisen insbesondere für die Ausgaben im Sozialbereich seitens Land und Bund mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Dies ist eine Grundvoraussetzung, damit wir unseren Aufgaben gerecht werden können.“

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Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr, Kommunalpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

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