Kreistag beschließt Haushalt 2011, Hebesatz steigt um 4,16 Punkte und liegt nun bei 44,97 Prozent


(pen) Mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt 2011 beschlossen. In dem Zahlenwerk stehen den geplanten Einnahmen von rund 417 Millionen Euro Ausgaben von 422,6 Millionen Euro gegenüber. Das Minus von rund 5,6 Millionen Euro wird rechnerisch aus der so genannten Ausgleichsrücklage gedeckt. Faktisch ist damit für den Kreis eine entsprechend hohe Kreditaufnahme verbunden.

Der Hebesatz für die Kreisumlage beträgt in diesem Jahr 44,97 Prozent und liegt damit 4,16 Punkte höher als 2010. Unter dem Strich musste er aber weniger stark angehoben werden, als bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember erwartet. Seinerzeit hatte die Kreisverwaltung noch einen Wert von 46,67 in den Entwurf geschrieben, bereits Ende Februar plante der Kreis mit einem Hebesatz von nur noch 45,21 Prozent. Quasi auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen machte der auf Bundesebene vereinbarte Hartz IV Kompromiss dann ein weiteres Absenken um einen viertel Punkt möglich. In Euro umgerechnet zahlen die Städte damit rund 6 Millionen weniger an den Kreis als zunächst geplant. „Wir haben unseren Spielraum genutzt und die Städte so weit wie möglich entlastet“, hatte Landrat Dr. Arnim Brux eine Woche vor der Kreistagssitzung deutlich gemacht.

Allein 204 Millionen Euro des Kreisetats stehen im Zusammenhang mit Hartz IV, 27,6 Millionen Euro davon werden vom Kreis finanziert. Den Rest bilden Bundesmittel und städtische Anteile, die über den Kreishaushalt abgewickelt werden und damit quasi durchlaufende Posten sind. Größte Ausgabenblöcke im laufenden Jahr sind darüber hinaus mit 58,7 Millionen Euro die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlt, sowie mit 24,6 Millionen die Aufwendungen für Sozialhilfe, die Leistungen für pflegebedürftige Menschen sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Im letztgenannten Bereich ist die Tendenz nach wie vor steigend. In den letzten Jahren mussten hier regelmäßig Mehrausgaben in Millionenhöhe verzeichnet werden.

Die Kreistagsmitglieder entschieden auch über eine Vielzahl von Anträgen aus den Fraktionen. Mehrheiten gab es für die gemeinsamen Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Frauenberatung EN mit 45.000 Euro statt der im Etatentwurf vorgesehenen 30.000 Euro zu fördern und die Zuschüsse für die Träger der freien Wohlfahrtspflege nicht um 32.500 Euro zu senken, sondern wie im Vorjahr bei 130.000 Euro zu belassen. Folge: Der Hebesatz der Kreisumlage stieg hierdurch im Vergleich zum letzten Vorschlag der Verwaltung noch um 0,01 Punkte.

Die Frauenberatung EN war auch Gegenstand eines Antrages der Fraktion Die Linke. Vorgeschlagen wurde, die Förderung auf 66.000 Euro zu erhöhen. Hierfür fand sich ebenso wenig eine Mehrheit wie für den Wunsch der FDP, die Zuschüsse für die Träger der freien Wohlfahrtspflege auf 65.000 Euro zu senken. Erfolglos war auch die Initiative der CDU, die sich dafür ausgesprochen hatte, eine Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre bei der Kreisverwaltung zu prüfen.

Geld investieren will der Kreis 2011 schwerpunktmäßig in den Rettungsdienst (rund 2 Millionen Euro) und in kreiseigene Gebäude. So erhält das Berufskolleg in Witten beispielsweise einen behindertengerechten Aufzug für rund 250.000 Euro. Die leeren Kassen gehen aber auch an den Auftragsvergaben nicht spurlos vorbei, im Vergleich zu den Vorjahren wurden die Investitionen deutlich zurückgefahren.

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Kategorien: ENneu - Von Ennepe und Ruhr, Kommunalpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

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