Donnerstag im Rat: SPD-Fraktion spricht sich für Bürgerbeteiligung bei Haushaltkonsolidierung aus


(red) Für ein mehr an Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsberatung wird sich die SPD- Fraktion in der kommenden Stadtverordneten- Versammlung am morgigen Donnerstag, 7. April 2011, aussprechen. Hier solle, so Fraktionschef Achim Paas, festgelegt werden, ob das Beratungsangebot der Bezirksregierung angenommen wird, mit dem ein genehmigtes Haushaltsicherungskonzept wieder in greifbare Nähe rücken kann.

Paas. H1-Bild: SPD

Für die SPD sei klar, dass dies nicht ohne weitere Einschnitte für die kommunalen Leistungen für die Bürger gehen könne. „Wann, wenn nicht jetzt“, sagt Achim Paas, und weiter: „Das Thema Bürgerhaushalt haben wir bereits vor zwei Jahren in den Ratsgremien diskutiert. Bisher sind wir aber immer gescheitert. Jetzt aber ist der späteste Zeitpunkt, wenn ich das Ziel Bürgerstadt weiter im Blick haben will, die Bürger aktiv einzubinden.“

Nach Vorstellung der Hattinger Sozialdemokraten stehe an erster Stelle die Information der Bürger, so die SPD in einem entsprechenden Antrag. Hier, so Paas, könne man sich ein oder zwei Veranstaltungen vorstellen, bei denen die Verwaltung zuvor erarbeitete Konsolidierungsvorschläge vorstellt und mit Interessierten diskutiert. Dann sollte den Bürgern eine Plattform geschaffen werden, eigene Einsparvorschläge zu unterbreiten. Hier ließe sich ohne großen Aufwand eine Internet-basierte Lösung finden so die SPD.

Schließlich müssten Bürgerinnen und Bürger gemachte Vorschläge einer Bewertung unterziehen können. Auch dies sei ohne großen Aufwand mit dem Internet organisierbar. Für falsch hält die SPD die Auffassung des Kämmerers Dr. Frank Burbulla (CDU), der in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Vorschläge der SPD für wenig Erfolg versprechend hielt, da Bürger Einsparungen in dem direkten Lebensumfeld ablehnten. „Wir müssen,“ so Achim Paas abschließend, „auch unpopulären Vorschläge vermitteln. Das geht aber nur, wenn Bürger direkt in den Prozess mit einbezogen werden. Letztlich muss immer auf die Alternativen hingewiesen werden, falls konkrete Einsparvorschläge nicht umgesetzt werden“.

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Kategorien: Kommunalpolitik | Hinterlasse einen Kommentar

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