SPD: Experimentelle Politik auf Kosten der Bürger


(red) In der letzten Stadtverordnetenversammlung Anfang April wurde zu später Stunde eine neue Entgeldordnung für die Nutzung von schulischen Räumen durch schulfremde Personen beschlossen. Neben einer Öffnung der Schulen für gewerbliche Mieter bringt diese Ordnung auch weitere Kosten für Vereine und Verbände mit sich.

Laut Verwaltung war das Hauptziel dieser Änderung die Minimierung der unbezahlten Überstunden der Schulhausmeister. Ab sofort sollen daher alle Nutzer von Schulräumen, die Überstunden des Hausmeisters an die Stadt zahlen. Laut Dezernentin Beate Schiffer, so die SPD, seien tausende solcher Überstunden in den letzten Jahren angefallen, die durch die erforderlichen Rückstellungen den kommunalen Haushalt enorm belasten.

Die Haushaltskonsolidierung erfolge, so die SPD, nun aber auf Kosten der Vereine und Verbände, die auf Einnahmen aus Liederabenden, Benefizveranstaltungen und Basaren angewiesen seien. Allein die AWO Holthausen habe für zwei Veranstaltungen pro Jahr, (Weihnachtsbasar und Nikolausfeier) fast 900 Euro an Zahlungen zu leisten. So werde das Ehrenamt demotiviert und die finanzielle Basis vieler Vereine nachhaltig gestört.

Der Antrag der SPD Fraktion, die Entgeldordnung so nicht zu beschließen, fand jedoch nicht die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Besonders befremdlich wirkte für die SPD in der Diskussion der Vorschlag der Grünen/ FWI, die dafür warben, die neue Regelung erst einmal auszuprobieren, um zu sehen, ob die Vereine damit leben können. Die SPD: „Diese Form der experimentellen Politik auf Kosten der Bürger lehnen wir ab.“

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